Protokollant: Werner Schmachtenberg

Frage 1:

Die DOPPIK (Doppelte Buchführung) ist in Griesheim noch nicht 100%ig umgesetzt. Wie sieht hierfür ihr Konzept aus, unter besonderer Berücksichtigung der Einführung der internen Kostenverrechnung?

Antwort Herr Krebs-Wetzl:

Die Doppelte Buchführung kommt aus der freien Wirtschaft. Kommunen und Privatwirtschaft sind nicht direkt vergleichbar. Die Doppik kann, zum Beispiel auf dem Gebiet der Leistungs- und Kostenrechnung, hilfreich sein, um Quervergleiche zu anderen Kommunen zu erleichtern. Wenn eine Vergleichskommune bestimmte Leistungen günstiger anbietet als zum Beispiel Griesheim, ist dies ein Hinweis auf Einsparpotenziale. Diese können dann im Erfahrungsaustausch mit anderen Gemeinden gezielt aktiviert werden.

Frage 2:

Welche Art von Gewerbe möchten Sie aktiv für die Ansiedlung in Griesheim anwerben und welche Maßnahmen haben sie vor, um das vorhandene Gewerbe in Griesheim zu halten?

Antwort Herr Krebs-Wetzl:

Zunächst ist festzuhalten, dass die Einnahmen Griesheims aus der Gewerbesteuer deutlich zu gering sind. Statistisch betrachtet, nimmt Griesheim je Kopf und Jahr 231 € ein. Im Durchschnitt des Landkreises sind es 314 €. Andere Gemeinden, z.B. Wehrheim im Taunus, liegen bei 495 € je Kopf und Jahr. Höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer ermöglichen den Gemeinden, ihre Hebesätze für die Grundsteuer abzusenken.

Für die Neuansiedlung zu favorisieren sind mittelständische Betriebe im Familienbesitz, die über längere Zeiträume solide planen. Im Unterschied hierzu erwirtschaften so genannte „Start Up“ – Unternehmen eine ganze Zeit Verluste, so dass von diesen kein Beitrag zum Gewerbesteueraufkommen zu erwarten ist.

Wichtig ist ein gesunder Mix – und dass der Bürgermeister als Person direkt den Kontakt zu den Betrieben vor Ort hält und zu ansiedlungwilligen Unternehmen sucht.

Frage 3:

Die Stadtverordnetenversammlung hat  im letzten Jahr mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes und dem Erstzugriff auf die gesamte Konversionsfläche Südost wichtige Beschlüsse gefasst. Was werden Sie unternehmen, um die Umsetzung dieser Beschlüsse weiter voran zu treiben?

Antwort Herr Krebs-Wetzl:

Die Konversion wird nur erfolgreich sein, wenn die Griesheimer Bürgerinnen und Bürger einen praktischen, das heißt persönlich erfahrbaren Nutzen davon haben. Dies bedeutet, dass der Zuwachs an neuem, bezahlbarem Wohnraum maßvoll sein muss. Das heißt, dass die Fläche, die für neuen Wohnraum beansprucht  wird, kleiner sein sollte als die Summe der Flächen für Gemeinbedarfe. In diesem Zusammenhang ist der Vorschlag interessant, auf der Konversionsfläche ein neues und chlorfreies Schwimmbad zu errichten, mit der Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt ein Hallenbad angliedern zu können. Auch sollte nicht störendes Gewerbe angesiedelt werden können.

Wichtig ist, dass sich die Stadt Griesheim das Eigentum an den Grundstücken sichert und das Planungsrecht nicht aus der Hand gibt. Der beste Weg dorthin ist die baldige Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, in der die Stadt beherrschende Anteilseignerin ist.

Sobald die Stadtentwicklungsgesellschaft gegründet ist, kann auf der Grundlage der laufenden wie einiger noch zu beauftragender Gutachten eine umfassende Bürgerbeteiligung in Gang gesetzt werden. Auf diese Weise entsteht das endgültige Nutzungskonzept, über welches die Stadtentwicklungsgesellschaft mit der BImA preislich verhandeln muss.

Frage 4:

Was sind Ihre Ziele in Bezug auf die Verkehrssituation in Griesheim?

Antwort Herr Krebs-Wetzl:

Griesheim hat ein Straßennetz mit vielen engen Straßen. Rad fahren ist daher attraktiv, allerdings gibt es nur wenige echte Radwege. Die Einrichtung von Fahrradstraßen, die zu den Straßenbahnhaltestellen führen, sollte geprüft werden.

Für den Anschluss des Baugebietes Südwest wäre die Verlängerung der Straßenbahnlinie nach Westen wichtig. Eine stadtinterne Buslinie könnte mit kleineren Fahrzeugen von „Sprintergröße“ nach dem Beispiel Büttelborns funktionieren.

Frage 5:

Wie könnte man die Stadtverwaltung effizienter gestalten? Welche freiwilligen Leistungen der Stadt halten Sie ganz persönlich für verzichtsbar?

Antwort Herr Krebs-Wetzl:

Das Ehrenamt und die Vereine sind in Griesheim vorbildlich. Insbesondere in den Sportvereinen können Kinder und Jugendliche den Teamgeist einüben und praktisch erfahren, welche Erfolge im Team möglichsind. Es wird soziales Leben praktiziert und es entsteht Bürgersinn. Die Förderung von Vereinen ist unverzichtbar. Es ist gut investiertes Geld.

Frage 6:

Welche Pläne haben Sie in Bezug auf interkommunale Zusammenarbeit, z.B. mit Darmstadt oder auch Gemeinden aus benachbarten Kreisen?

Antwort Herr Krebs-Wetzl:

Beispiele für interkommunale Zusammenarbeit sind gemeinsame Nutzung von teuren Gerätschaften oder der Bezug von Energie. Insbesondere bei neu anzuschaffenden Dingen kann geprüft werden, ob zum Beispiel mit weniger Personal gearbeitet werden kann, wenn sich Kommunen zusammen tun.

Vorstellbar wäre ein interkommunales Gewerbegebiet im Bereich östlich der Flughafenstraße, das heißt auf Darmstädter Gemarkung. Darmstadt kann diese Flächen – infrastrukturell und verkehrslogistisch betrachtet – nur in Kooperation mit Griesheim entwickeln. Griesheims Zugriff auf die Konversionsflächen endet ohne das Zutun von Darmstadt am zukünftigen TU-Campus. Eine gemeinsame Entwicklung käme einer „win-win-Situation“ gleich.

Zusatzfrage:

Falls Sie gewählt werden: Wie wird Griesheim in 6 Jahren, am Ende Ihrer Amtszeit  dann nach Ihren Vorstellungen da stehen? Was ist Ihre Vision für Griesheim?

Antwort Herr Krebs-Wetzl:

  • Das Gewerbesteueraufkommen ist spürbar gestiegen.
  • Der Grundsteuerhebesatz liegt höchstens auf dem Landesdurchschnitt, besser darunter.
  • Alle Einsparpotenziale sind gehoben.
  • Die Sicherheitslage hat sich gebessert, es besteht ein ausreichend besetzter freiwilliger Polizeidienst.
  • Es liegt ein schlüssiges Verkehrskonzept vor, das in Teilen umgesetzt ist.
  • Die Straßenbeitragssatzung ist auf wiederkehrende Beiträge umgestellt.

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