Stellungnahme zum Haushalt

Nach intensiven Haushaltsberatungen stimmte die WGG-Fraktion dem Haushalt nicht zu.

Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen die klare Symbolpolitik der GroKo in Bezug auf den Stadtbus. 100.000 Euro für Baumaßnahmen, ohne weiterführende Planung, ist reine Symbolpolitik. Die Griesheimer Bürgerinnen und Bürger erwarten den Stadtbus, der für Griesheim neue Möglichkeiten eröffnen wird. Die Einbindung der südlichen und nördlichen Stadtteile, die Erreichbarkeit der außenliegenden Einkaufsmöglichkeiten, die Anbindung an den schon bestehenden ÖPNV und die positiven Auswirkungen auf das Klima; nur um einige Aspekte zu nennen. Sie werden zu einer enormen Steigerung der Lebens- und Wohnqualität in Griesheim beitragen. Daher sind wir für eine konsequente Verfolgung des Projekts „Stadtbus“, dessen finanzielle Absicherung auch zukünftig gewährleistet werden muss.

Der zweite Grund ist die durch die Koalition geplante Rathaussanierung. Die Investition von 821.000 Euro für die Anhebung des Standards im Dachgeschoss Westflügel Rathaus ist für uns kritikwürdig. Dieser Antrag der Koalition, der die Sanierungsarbeiten am Rathauskomplex vorsieht, greift den Ergebnissen eines empfohlenen Gesamtkonzeptes für das Rathaus vor. „Dieses verfrühte Vorgehen und die Art und Weise, wie hier eine Teilsanierung mittels 821.000 Euro, ist dem Vorhaben Rathaussanierung nicht angemessen. Der Antrag wurde an den Fachausschüssen vorbei, direkt in der Stadtverordnetenversamm-lung, gestellt, er zeugt von einem Schnellschuss, Konzeptlosigkeit und Intransparenz“ kritisiert Fraktionsvorsitzende Nathalie Hefermehl. Positiv am Haushalt zu erwähnen, ist die Fortführung der Koop-Projekte, wie der Ausbau der Kita „Am Schwimmbad“ und Kita Südwest, die grundhafte Sanierung der Straßen im Rahmen des Straßenbauprojekts und die Sanierungsarbeiten am Freibad, um nur paar Projekte zu nennen. Diese wurden strukturiert und konzeptionell angegangen und durchgeführt. Die WGG wird sich auch im nächsten Jahr für die Entwicklungen einsetzen, insbesondere in den Bereichen ÖPNV, Fahrradstraßenausbau, motorisierter und ruhender Verkehr, im Sinne eines Gesamtverkehrsentwicklungsplans. „Weiterhin werden wir uns für die Zusammenlegung der Schwimmbäder und eine nachhaltig sinnvolle Flächenausweisung im Rahmen des Flächennutzungsplans eintreten“, so Dr. Karla Jessen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. 

Die WGG wird sich weiterhin selbstkritisch für Sachpolitik einsetzen, für ein gewissenhaftes und konzeptionelles Vorgehen für und mit den Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern. (nh)