Haushaltsplan 2023 ist nicht genehmigungsfähig

Pressemitteilung der WGG

Die Beratung über den Haushaltsplanentwurf der CDU/SPD-Rathauskoalition, die letzte Woche plangemäß stattfinden sollte, musste ausfallen. Der Grund war, wie in der Donnerstag-Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses berichtet wurde, dass den Fachleuten der Griesheimer Finanzverwaltung in einem Vorgespräch bei der Aufsichtsbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg die rote Karte gezeigt worden war: in der gegenwärtigen Form sei der vorgelegte Entwurf nicht genehmigungsfähig.

Angesicht dieser neuen komplizierten Situation hatte sich die WGG gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien gegen das ursprüngliche Ansinnen der Rathauskoalition gestemmt, an dem noch unter anderen Voraussetzungen aufgestellten zeitlichen Fahrplan festzuhalten. „Wir verbuchen es als Erfolg, dass die Beschlussfassung über den Haushalt nun auf den 16. März verlegt wurde“, sagt Dirk Olten, der die WGG im zuständigen Ausschuss und im Ältestenrat vertritt.

Die WGG erwartet nun, dass die zahlreichen Fragen, die von ihr in einer gemeinsamen Klausurtagung mit der FDP formuliert wurden, von der Finanzverwaltung schriftlich beantwortet werden und dass weiterhin Nachfragen zu den gegebenen Antworten in einer ausführlichen parlamentarischen Beratung möglich sind.

„Solange dies nicht erfolgt ist und solange nicht der Nachweis erbracht wird, dass die wichtigen Projekte, die wir in der zurückliegenden Periode der Vierer-Kooperation angestoßen haben, tatsächlich gesichert sind, steht hinter unserer Zustimmung zum Haushalt 2023 ein sehr dickes Fragezeichen.“

WGG-Fraktionsvorsitzende Nathalie Hefermehl

Darauf vor allem, so Nathalie Hefermehl, will die WGG achten: dass nicht an falschen Stellen gespart werde. Die WGG sei bereit, Projekte zu strecken, notfalls auch zu streichen. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass dies absolut transparent erfolge. Nicht verhandelbar für die WGG seien die zentralen Vorhaben der Kooperation wie Freibadsanierung, Neubau der Feuerwehr, der Bau der weiteren geplanten Kitas sowie die wichtigen Nahmobilitätsprojekte Stadtbus und Fahrradstraße. Die WGG werde sich auch dafür stark machen, dass nicht jegliche Planung dem Rotstift zu Opfer falle. Das gelte vor allem für den Bereich der Verkehrsplanung. Hier sieht die WGG noch einen erheblichen Beratungsbedarf.

(nh)