Im Fokus unserer Kooperation: Den Stillstand überwinden und Griesheim wieder voran bringen

Am 7. April 2016 trafen sich Vertreter der Fraktionen zur Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung.

Die Kooperationsvereinbarung im Wortlaut:

Die Griesheimer Wähler haben am 6. März 2016 die bisherige Politik abgewählt und für neue Mehrheiten gesorgt. Aus diesem Wahlergebnis leiten wir den Auftrag ab, uns in zentralen Punkten zu einigen, um den Stillstand zu überwinden und Griesheim wieder voran zu bringen.

Die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, WGG und FDP in der Griesheimer Stadtverordnetenversammlung wollen sich für die nächsten fünf Jahre in den nachfolgenden zentralen Themen abstimmen, gemeinsam handeln und dafür gemeinsame Anträge stellen.

Für darüber hinaus gehende und neue Themen vereinbaren wir, auch diese in offener und von Respekt gekennzeichneter Weise gemeinsam zu besprechen und nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Wechselnde Mehrheiten sind hierfür möglich.

Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe

Zentraler Baustein und Grundlage für eine erfolgreiche Politik ist ein neues Verhältnis zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung – „Zuhören und Dialog statt Monolog und Durchregieren“.

Dafür wollen wir Folgendes ändern:

• Die Bürgerfragestunde soll in Form eines „offenen Mikrofones“ zu Beginn jeder Stadtverordnetenversammlung dem Bürger einen unkomplizierten Zugang zu den Stadtverordneten und der Verwaltung ermöglichen.
• Die Ausschusssitzungen sollen regelmäßig auch in den Bürgerhäusern und als „Vor-Ort- Termine“ stattfinden, zu denen die Bürger ausdrücklich eingeladen werden.
• Zu zentralen Themen wollen wir im Vorfeld von Entscheidungen Bürgerversammlungen anbieten, in denen die Bürger im Dialog mit der Politik und der Verwaltung Inhalte und Vorschläge zu bestimmten Sachfragen diskutieren.
• Die Möglichkeit, interessierte und fachkundige Bürger in die Ausschüsse einzuladen, wollen wir intensiv nutzen. Ganz konkret wollen wir unmittelbar die Anwohner des Innenstadtprojektes einladen, um mit ihnen das weitere Vorgehen für ihr Quartier zu erörtern. Mit den Schwimmvereinen wollen wir die Nutzung und Entwicklung des Hallenbades und die Neuplanung des Freibades erörtern.
• Wir wollen den Magistrat damit beauftragen, die Grundlagen für Projektwerkstätten und weitere institutionalisierte Formen der Bürgerbeteiligung einzurichten. Für die Überplanung der Konversionsflächen und die Neuplanung des Freibades wollen wir eine solche institutionalisierte Form der Bürgerbeteiligung erproben, die auch die Prüfung des Freibadstandortes beinhaltet.

Prioritäten in der Stadtplanung setzen

Die bisherige Politik hat in der Stadtplanung keine klaren Prioritäten und Ziele gesetzt; dies wollen wir ändern. Folgende Projekte haben für uns absolute Priorität:

• Das Innenstadtprojekt mit einem Lebensmittelmarkt, das sich städtebaulich ins Quartier einfügt. Um dies zu gewährleisten, sollen das Quartier und das Innenstadtprojekt als Ganzes parallel entwickelt und überplant werden.
• Die Konversionsflächen, die wir zusammen mit einem Partner möglichst komplett erwerben wollen, um darauf Wohnbebauung und Einrichtungen für den Gemeinbedarf zu realisieren.
• Die Schaffung einer zeitgemäßen Unterbringung der Feuerwehr, entweder mit einem Neubau am vorhandenen oder an einem neuen Standort.

Um Prioritäten zu überprüfen, wollen wir den Magistrat beauftragen, regelmäßig eine Liste der anstehenden Projekte vorzulegen, die wir gemeinsam mit der Verwaltung diskutieren und deren Reihenfolge wir im Ausschuss bzw. der Stadtverordnetenversammlung beschließen.

Neue Impulse für die Gewerbe- und Wirtschaftsförderung

Die Gewerbe- und Wirtschaftsförderung ist ein Schwerpunkt unserer Kooperation.

• In einem ersten Schritt wollen wir den Grundsatzbeschluss fassen „Gewerbegebiet soll Gewerbegebiet bleiben“.
• Die Untersuchungen zur Umwandlung von Teilen des Gewerbegebietes Kirschberg in Mischgebiet werden beendet, um sofort mit dem Planinhalt „Erhalt des Gewerbegebietes“ in die Offenlage zu gehen.
• Parallel dazu wollen wir den Magistrat beauftragen, im Dialog mit den Betrieben ein Konzept zur Entwicklung des Gewerbegebietes Kirschberg zu erarbeiten.

Diese Kombination von Planungssicherheit und Entwicklung zusammen mit den Betrieben wollen wir für alle Gewerbegebiete und die Innenstadt erreichen.

Für die Ansiedlung neuer Betriebe ist die Wirtschaftsförderung neu aufzustellen.

Gemeinsam mit dem Magistrat wollen wir in einem ersten Schritt folgende Punkte angehen:

• Eine aktive gemeinsame Vermarktung städtischer und privater Flächen.
• Die Einrichtung eines Leerständekatasters.
• Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete, um den unterschiedlichen Flächenbedarf von Betrieben und die Erschließung flexibel handhaben zu können, erfolgt nur, wenn die Stadt zu 100% in den Besitz der Flächen kommt.
• Vorhandene Bebauungspläne von Gewerbegebieten sollen im Hinblick auf aktuelle Anforderungen von Gewerbebetrieben überprüft werden.
• Der Internetauftritt der Stadt Griesheim ist dringend zu überarbeiten.

Die Sicherheit und Ordnung weiterentwickeln und verbessern

• Die hauptamtliche Unterstützung der Feuerwehr soll ausgebaut werden.
• Den Bereich des freiwilligen Polizeidienstes wollen wir neu ordnen.

Geförderten und bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen

Die vorhandenen städtischen Wohnungen wollen wir systematisch auf einen zeitgemäßen Stand bringen.

Dazu haben wir verabredet:

• Im nächsten Haushaltsjahr und mit Hilfe des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) konkret mit der grundlegenden Sanierung eines kompletten Gebäudes mit Sozialwohnungen zu beginnen.
• Den Magistrat zu beauftragen, für die Wohngebäude im Eigentum der Stadt Griesheim eine Maßnahmen- und Prioritätenliste vorzulegen.
• Den im Verfahren befindlichen Antrag zur Neuorganisation der städtischen Gebäudeverwaltung und -unterhaltung zeitnah abzuarbeiten und den Gremien einen Beschlussvorschlag vorzulegen.

Darüber hinaus wollen wir zusätzlichen bezahlbaren und geförderten Wohnraum mit Partnern neu schaffen. In der Kombination von städtischem Baugrund mit Bundes- und Landesmitteln wollen wir gemischt belegte Wohngebäude mit geförderten Sozialwohnungen, bezahlbarem Wohnraum (Kaltmiete max. 8 €/m2) und frei finanziertem Wohnraum schaffen.

Mit einer ersten Änderung für den Bebauungsplan St. Stephan wollen wir auf dem ehemaligen Raiffeisengelände die planerischen Voraussetzungen für solch ein erstes Objekt schaffen.

Die Konversionsflächen wollen wir nach vorgenannten Grundsätzen entwickeln.

Die Unterbringung von Flüchtlingen – und in der Folge deren Integration – wird uns weiter intensiv beschäftigen. Aktuell ist für das Jahr 2016 von ca. 200 zusätzlichen Plätzen auszugehen. Hierfür wollen wir mehrere dezentrale Standorte schaffen und Unterkünfte mit mehr als 100 Bewohnern vermeiden. Die Einrichtungen wollen wir zusammen mit dem Landkreis so planen und entwickeln, dass sie nicht nur übergangsweise, wie zum Beispiel Container, genutzt werden können. Vielmehr sollen die angestrebten Lösungen langfristig mit dazu beitragen, geförderten und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Eine verlässliche und bezahlbare Betreuung vom ersten bis zum zehnten Lebensjahr

Die Kinderbetreuung soll nach diesem Grundsatz weiter ausgebaut werden.

• Wir wollen den Magistrat kurzfristig beauftragen, in Verhandlungen mit den Eltern, dem Landkreis und dem Land zum Schuljahresbeginn 2017/2018 in Griesheim einen Standort für den „Pakt für den Nachmittag“ zu realisieren.
• Griesheim hat absehbar Bedarf für eine weitere Kindertagesstätte. Wir wollen den Magistrat beauftragen, die Planungen hierfür frühzeitig aufzunehmen, um Fehler wie in der Vergangenheit zu vermeiden.
• Die letzten Gebührenerhöhungen im Bereich der Kinderbetreuung haben wir aus guten Gründen nicht mitgetragen. Den Magistrat wollen wir jetzt beauftragen, die Gebührenordnung komplett zu überarbeiten mit dem Ziel, die Belastungen für die Familien für die Betreuung inklusive Verpflegung auf 30% der Gesamtkosten zu begrenzen.
• In einem ersten Schritt wollen wir bereits zum Kindergartenjahr 2016/2017 den Verpflegungskostenbeitrag am Vormittag um 5,-€ je Kind und über den Vormittag hinaus um 10,-€ je Kind und Monat senken.

Den Umweltverbund – Straßenbahn, Bus, Rad und Fußgänger – konsequent fördern

Mit Verhandlungen zur Aufnahme einer Erschließung Griesheims durch den Bus in den überarbeiteten Nahverkehrsplan der DADINA ist der Magistrat bereits beauftragt. Dafür sind jetzt weitere Untersuchungen zu Linienführung, Wirtschaftlichkeit und alternativen Antriebskonzepten notwendig.

• Zur Förderung des Radverkehrs sind noch in diesem Jahr weitere Unterstellflächen an den Straßenbahnhaltestellen zu schaffen. Die skizzierte Lösung zur Umgestaltung der Unterführung unter dem Nordring im Griesheimer Wald ist umzusetzen.
• Die Ampeln über die B26 sollen alle wieder automatisch auf „Grün“ für Fußgänger geschaltet werden.

Darüber hinaus ist es unser Ziel, die Nahmobilität (Fuß/Rad) weiter zu untersuchen und zu fördern und einen neuen (General-) Verkehrsplan für Griesheim zu erarbeiten, der auch eine Aussage zur Lösung des „Südring-Problems“ trifft.

Den Haushalt sanieren – Freiräume schaffen – die Grundsteuer senken

Die Sanierung des Haushaltes bleibt eine dauerhafte Aufgabe. Nur so schaffen wir die dringend erforderlichen Freiräume, die Griesheim für die anstehenden Herausforderungen benötigt. Dabei wollen wir unsere in den vergangenen Jahren gemachten Vorschläge weiter verfolgen („EEE“ – Einsparungen – Effizienzsteigerungen – Einnahmeverbesserungen).

• Wir vereinbaren die Senkung der Grundsteuer – in einem ersten Schritt – auf 595 Punkte zum 1.1.2017 als Vorgabe für den nächsten Haushalt.
• Wir unterstützen die Bemühungen, für das Haus Waldeck noch in diesem Jahr eine Servicegesellschaft einzurichten.
• Wir beauftragen den Magistrat, die Straßenbeitragssatzung vor Beginn weiterer Straßensanierungen weg von einmaligen hin zu wiederkehrenden Beiträgen zu ändern.

Griesheim, 07.04.2016

Unterschrieben für die Fraktionen: Bernd Widmaier (CDU), Andreas Tengicki (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Walter Keller (WGG) und Dr. Angelika Nake (FDP).