Protokollantin: Karla Jessen

Frage 1:

Die DOPPIK (Doppelte Buchführung) ist in Griesheim noch nicht 100%ig umgesetzt. Wie sieht hierfür ihr Konzept aus, unter besonderer Berücksichtigung der Einführung der internen Kostenverrechnung?

Antwort Frau Winter:

Die interne Kosten-und Leistungsrechnung ist noch nicht zu 100% umgesetzt. Fehlende Bereiche werden noch in diesem Jahr umgesetzt. Der Bauhof ist auf Kostenstellen aufgeteilt, wie z.B. Gebäude und  Produkte. Nicht zugeordnet ist die Leistung Grünpflege (Tannenhof).

Die interne Kosten- und Leistungsverrechnung ist nur ein kleiner Teil im ganzen Haushalt. Viel wichtiger ist es,  dass alle Jahresabschlüsse ausgeglichen sind. Griesheim hat einen ausgeglichenen Haushalt ohne Schulden. Lediglich aus alten Krediten bestehen noch Schulden.

Auf die Nachfrage, was noch verbessert werden könnte und ob es dafür Konzepte gibt:

Es bedarf keiner neuen Konzepte. Das Konzept der internen Kosten- und Leistungsverrechnung ist gesetzlich vorgegeben. Das Konzept ist allerdings nicht unumstritten.

Frage 2:

Welche Art von Gewerbe möchten Sie aktiv für die Ansiedlung in Griesheim anwerben und welche Maßnahmen haben sie vor, um das vorhandene Gewerbe in Griesheim zu halten?

Antwort Frau Winter:

Griesheim ist kaum im Besitz von städtischen Gewerbeflächen, fast alle Flächen befinden sich im Privatbesitz. Es wurde mit vielen Eigentümern gesprochen, doch die Unternehmen möchten die Flächen für den Fall der eigenen Erweiterung behalten.

Ziele und Maßnahmen für die Ansiedelung bzw. Erhaltung von Gewerbe:

  • Ansiedlung junger Unternehmen (sogenannter Startup-Unternehmen) in enger Zusammenarbeit mit den Darmstädter Hochschulen
  • Standortsicherung für vorhandenes Gewerbe
  • Sicherung landwirtschaftlicher Flächen, Landwirtschaft ist ein wichtiges Gewerbe, die Einrichtung zusätzlicher Gewerbefläche gehen der Landwirtschaft als Nutzfläche verloren.
  • Sicherung vorhandener und zukünftiger Flächen für kleine und mittlere Unternehmen,
  • Keine Ansiedlung von Logistikunternehmen
  • Keine Ansiedlung von Großunternehmen, wie z.B. IKEA
  • Neue Anbindung des nördlichen Gewerbes, ein neuer Nordring wird benötigt.
  • Erhalt einer attraktiven Innenstadt, Lebensmittelmarkt ist gesichert
  • Förderung von verkaufsoffenen Sonntagen
  • Informationsveranstaltungen für Gewerbe und Einzelhandel, Gewerbedialog wird ein neues Format bekommen
  • Einrichtung einer Innovationsinitiative, als Kooperation zwischen privaten Partnern, wissenschaftlicher Forschung und jungem Gewerbe.

Frage 3:

Die Stadtverordnetenversammlung hat  im letzten Jahr mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes und dem Erstzugriff auf die gesamte Konversionsfläche Südost wichtige Beschlüsse gefasst. Was werden Sie unternehmen, um die Umsetzung dieser Beschlüsse weiter voran zu treiben?

Antwort Frau Winter:

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) hat die Vorgabe seitens der Bundesregierung, die Konversionsflächen gewinnbringend zu verkaufen. Andererseits soll der Flächenbedarf der Kommunen auch durch Konversionsflächen gedeckt werden.

Derzeit wird für Griesheim ein Nachnutzungskonzept erstellt, welches untersucht, wie die  Flächen genutzt werden könnten.

Es wird angestrebt, die Konversionsfläche für die Errichtung von sozial-verträglichen Wohnungen zu nutzen, bestehend aus einer Kombination aus Reihenhäusern und Geschoßwohnungsbau.  Der Kauf der Flächen wird voraussichtlich über eine neu zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft erfolgen.

Die Einbeziehung des Hangar-Geländes als Eventhalle sowie des August-Euler-Museums wären denkbar.

Die Ansiedlung des Freibades auf der Konversionsfläche und die Nutzung des derzeitigen Freibadgeländes zur Wohnbebauung sieht BM Winter kritisch, dies aus folgenden Gründen:

  • Konversionsfläche bietet mehr Chancen für die Gestaltung der Wohnbebauung.
  • Alter Baumbestand auf dem jetzigen Freibadgelände könnte Bebauung behindern.
  • Mögliche Lärmbelästigung durch KITAs, TUS, Schulen
  • Unverbaubarer Blick für die Bewohner

Frage 4:

Was sind Ihre Ziele in Bezug auf die Verkehrssituation in Griesheim?

Antwort Frau Winter:

Viele Probleme im Verkehr sind von uns selbst verschuldet. Bei mehr Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer wären viele Probleme nicht da.

Wichtige Maßnahmen sind:

  • Lärmschutz
  • Reduktion bzw. Verlangsamung des KFZ-Verkehrs
  • Auf der B26 ist nachts im Innenstadtbereich nur Tempo 30 zulässig (ist leider noch nicht von Hessen Mobil ausgeschildert)
  • Weiterverfolgung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt, zusammen mit den Gemeinden, Weiterstadt, Erzhausen, Groß-Zimmern und Roßdorf
  • Stärkere Nutzung des Nordrings, andererseits profitiert der Einzelhandel in der Griesheimer City auch vom Durchgangsverkehr.
  • Förderung der Fußgänger und Radfahrer
  • Hessen-Mobil hat Nachholbedarf bei der Schaltung der Fußgänger-Ampeln
  • Einrichtung einer Fahrradstraße, Machbarkeit wird geprüft
  • ÖPNV: Ausbau des Angebots des Anruf-Sammeltaxi (AST)
  • Kein Stadtbus, laufende Betriebskosten sind zu hoch (250000 €), AST ist flexibler
  • Verkehrsplanung
  • Verlängerung des Südrings ist auf Grund des Naturschutzgebietes nicht möglich.

Frage 5:

Wie könnte man die Stadtverwaltung effizienter gestalten? Welche freiwilligen Leistungen der Stadt halten Sie ganz persönlich für verzichtsbar?

Antwort Frau Winter:

Die Stadtverwaltung arbeitet effektiv.

Lange Öffnungszeiten werden von der Bevölkerung dankbar angenommen.

Freiwillige Leistungen sind z.B. Bücherei, Bürgerhäuser, Vereinsförderung, Spielplätze, Bäder, Anruf-Sammeltaxi (AST), Jugendförderung, Seniorenheime, Feste.

Freiwillige Leistungen sind das Salz in der Suppe. Sie können nur bei einem ausgeglichenen Haushalt gesichert werden.  Der Verzicht auf einzelne freiwillige Leistungen ist schwierig, da die Interessen sehr unterschiedlich sind.

Im Katalog der Pflichtleistungen des Finanzministeriums sind z.B. Brandschutz, Bauleitplanung, Abwasserbeseitigung genannt, aber nicht die Wirtschaftsförderung.

Frage 6:

Welche Pläne haben Sie in Bezug auf interkommunale Zusammenarbeit, z.B. mit Darmstadt oder auch Gemeinden aus benachbarten Kreisen?

Antwort Frau Winter:

Interkommunale Zusammenarbeit ist in manchen Bereichen seit Jahrzehnten selbstverständlich. Neue Bereiche sind hinzugekommen bzw. befinden sich in der Beratung.

Beispiele:

  • ZAW (Zweckverband Abfall)
  • Feuerwehr arbeitet mit anderen Gemeinden zusammen, z.B. bei der Anforderung besonderer Lösch- und Sonderfahrzeuge sowie bei der Anschaffung von technischem Gerät (z.B. Abrollbehältern, Messfahrzeuge).
  • Ausbildungskooperation mit Pfungstadt und Weiterstadt
  • Ausbau des Internet-Breitbandes über Zweckverband NGA-Netz
  • Vergabestelle
  • Versorgung Kindergeld

Möglichkeiten zur Zusammenarbeit werden derzeit geprüft bei der:

  • Erhebung von Fehlbelegungsabgaben in der sozialen Wohnraum-förderung
  • Finanzverwaltung, speziell im Hinblick auf die Bereitstellung von Beratungsleistung für andere Kommunen

Eine Zusammenarbeit bei der Personalverwaltung ist fraglich. Griesheim hat allein 600 Mitarbeiter.

Zusatzfrage:

Falls Sie gewählt werden: Wie wird Griesheim in 6 Jahren, am Ende Ihrer Amtszeit  dann nach Ihren Vorstellungen da stehen? Was ist Ihre Vision für Griesheim?

Antwort Frau Winter:

Meine Vision ist:

  • Griesheim wird eine soziale Stadt sein. Eine Stadt für alle Generationen und alle Kulturen.
  • Jedes Kind kann schon jetzt einen KITA-Platz bekommen, zukünftig soll das Mittagstisch-Angebot ausgedehnt werden.
  • Es gibt ein neues Wohngebiet auf der Konversionsfläche Süd-Ost
  • B26 ist im Innenstadtbereich verkehrsberuhigt
  • Griesheim ist barrierefrei
  • Im Zentrum gibt es einen Lebensmittelmarkt
  • Georg-Schüler-Platz soll mehr sein, als nur Fläche für den Zwiebelmarkt. Hier wird eine andere Nutzung/Gestaltung angestrebt, die auch Zwiebelmarkt-tauglich bleibt.
  • Griesheim hat ein neues Feuerwehrgebäude
  • Die Carlo-Mierendorff-Schule ist neu gebaut.
  • Die neue Grundschule ist im Entstehen.
  • Das Freibad ist modernisiert.

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