Was bedeuten die geplanten Verfassungsänderungen für die hessischen Gemeinden?
Informations- und Diskussionsabend der WGG
Wahlprognosen, Fernsehduelle, Koalitionsspekulationen: munter dreht sich das Medienkarussell. Nach dem spektakulären Ausgang der Landtagswahl in Bayern richtet sich das Interesse von Politik und Medien nun auf Hessen. Der Fokus der Berichterstattung liegt auch hier auf Parteien, Personen und Prozenten. Über die zeitgleich angesetzten Volksabstimmungen zur Änderung der hessischen Landesverfassung wird kaum oder nur am Rande geschrieben und gesendet.
„Völig zu Unrecht“, meint die WGG, „schließlich handelt es sich um die erste größere Reform der Verfassung seit 1946.“
Vor diesem Hintergrund, sei es eigentlich schon mehr als verwunderlich, wie stiefmütterlich die politischen Parteien dieses Thema behandelten: „Den wenigsten Bürgerinnen und Bürgern dürfte bewusst sein, dass die 15 geplanten Änderungen nicht automatisch in Kraft treten, sondern nur dann, wenn es jeweils eine Mehrheit für die einzelnen Änderungen gibt“.
Die WGG, die in der Griesheimer Kommunalpolitik seit dem Jahr 2000 mitmischt, hat sich daher dazu entschlossen, den interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen entsprechenden Informations- und Diskussionsabend anzubieten. Dieser findet statt am Freitag, dem 26. Oktober 2018 in der TuS-Vereinsgaststätte. Dort soll mit hinzugezogenen Juristen beleuchtet werden, welche Auswirkungen von den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen auf die kommunale Ebene zu erwarten sind.
Schwerpunkte des Abends sind die vorgesehenen Änderungen zur Gleichberechtigung von Frau und Mann, Kinderrechte, mehr direkte Demokratie und die neuen Staatsziele Nachhaltigkeit, Förderung der Infrastruktur, der Kultur und des Ehrenamtes.
Als Experten angefragt wurden Lutz Köhler (CDU), Sebastian Schecker (SPD) und Dr. Angelika Nake (FDP) eingeladen. Die Veranstaltung beginnt um 18:00 Uhr, der Eintritt ist frei.
(wk)
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